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Kopfpauschale contra Solidarische Bürgerversicherung

Februar 3rd, 2010 · 1 Kommentar

Mit der von der Bundesregierung geplanten Kopfpauschale verabschiedet sich die Politik vom Prinzip der Solidargemeinschaft. Sollen doch bei der Kopfpauschale Bürger mit geringem Einkommen den gleichen Geldbetrag wie ein Bürger mit hohem Einkommen zur Krankenversicherung leisten. Mit einem Riesenaufwand von Bürokratie sollen die sozial schwachen – und nicht nur die – bei Zahlungsunfähigkeit mit Almosen aus dem Steuersäckel bedient werden, in diesem liegt aber nur ein Zettel mit einer Aufschrift: Schulden ohne Ende. Unschwer sich vorzustellen, was die Bittsteller bei ihren Antrag auf Ausgleich erwartet.

Nun will ich mir den Vorwurf ersparen, nicht zu sagen wie es besser gemacht werden kann.

Beim Modell der „Solidarischen Bürgerversicherung“ müssten alle Bürger einen prozentualen Beitrag zu einer gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Eine Deckelung durch die Beitragsbemessungsgrenze, wie sie derzeit auch für die gesetzliche Rentenversicherung gilt und geltendes Recht ist, bedient die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft und hebelt die Grundidee des Prinzips der „Solidarischen Bürgerversicherung“  grundlegend aus. Wenn also eine „Solidarische Bürgerversicherung“ dann nur ohne Berücksichtigung einer Beitragsbemessungsgrenze.

Meiner Meinung nach müsste dieses Prinzip  auch für die gesetzliche Rentenversicherung angewendet werden. Dieses Prinzip verdient die Bezeichnung  „Solidargemeinschaft“ weil es alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für das Gemeinwohl in die Pflicht nimmt.

Informiert Euch über diese Versicherungsformen und macht Euch schlau, damit Ihr wisst was es damit auf sich hat und Ihr mitreden könnt.

Erwarte gespannt hier Eure Diskussionsbeiträge.

Tags: Politik, Wirtschaft und Soziales



1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Konny // Feb 11, 2010 at 11:01

    Die Kopfpauschale, das weiß ichaus sicherer Quelle, wird den Staat mehr kosten als er sich momentan eingestehen wird, nämlich mehr als die jetzigen 19 Millionen Euro, die er in die Sozialsysteme reinpumpt. Hinzu kommt, dass ich da genauso wie bei den Hartz-IV-Regelsätzen mit einer Klagewelle rechne, die nicht gerade günstig für die jetzige Regierung ist. Etliche Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger müssten vom Staat subventioniert werden, und wohin private Krankenkassen führen, wird uns am Beispiel der USA gezeigt, wo 40 Millionen US-Bürgern sich entweder finanziell keine Krankenversicherung leisten können oder aber wegen Vorerkrankungen nicht aufgenommen werden.

    Wenn die Leute jetzt bei der Landtagswahl in NRW nicht wach werden, dann ist ihnen meiner Ansicht nach nicht zu helfen.

    LG Konny

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